Presseerklärung                                                               15.12.2009
 

Freie Wähler beantragen Einsetzung einer Berufungskommission vor der Wahl des Stadtkämmerers

Die Freien Wähler – Kölner Bürger Bündnis bringen zur nächsten Ratssitzung einen Ersetzungsantrag zum vorgesehenen Tagesordnungspunkt „Wahl einer Stadtkämmerin / eines Stadtkämmerers“ ein.
Nach einer Zuschrift des Regierungspräsidenten vom 30.11., wonach an die Besetzung der Stelle „als Kämmerer und Beigeordneter....besonders hohe Anforderungen im Hinblick auf die fachliche und persönliche Eignung zu stellen“ sind, sehen die Freien Wähler die formale und inhaltliche Korrektheit des vorgesehenen Wahlverfahrens als nicht gegeben an.

„Für die ausgeschriebene Position des Kämmerers sind 32 Bewerbungen eingegangen“, erklärt Dr. Martin Müser, Ratsherr der Freien Wähler. „Bei der Stellenbesetzung hat das Prinzip der Bestenauslese nach Beamtenrecht allerhöchste Priorität. Deshalb muss aus der Vorlage klar ersichtlich sein, nach welchen Kriterien ein Kandidat vorgeschlagen wird. Dies muss transparent und nachprüfbar sein, sonst ist Konkurrentenklagen Tor und Tür geöffnet“.

Die Freien Wähler halten es angesichts der aktuellen Finanzkrise der Stadt für unverantwortlich, bei der Besetzung des Kämmerer-Postens auf ein einspruchfestes Besetzungsverfahren zu verzichten und darauf zu vertrauen, dass die schon vor der Kommunalwahl getroffene Absprache zwischen SPD und GRÜNEN als Gegenleistung für die Unterstützung des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten einen grünen Kämmerer zu wählen, ohne Einspruch des Regierungspräsidenten oder Konkurrentenklagen über die Bühne gehen wird.

Mit der Einsetzung einer Berufungskommission, in der auch der Kandidat der GRÜNEN, Jörg Frank, sich einem Vergleich mit seinen Konkurrenten stellen muss, ist ein Minimum beamtenrechtlich vorgeschriebener Verfahrensabläufe gewährleistet.

gez. Andreas Henseler

Anlage

Anschreiben des RP an die Stadt Köln vom 30.11.
Ersetzungsantrag der Freien Wähler