14.12.2009

Stadtbezirke stärken – Ein guter Antrag wurde abgelehnt.

Sichtlich schwer tut sich der Rat mit der 2005 beschlossenen Stärkung der Stadtbezirke. Die Idee war es, den neun Bezirksparlamenten mehr Verantwortung und damit auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten  zu geben, da diese bisher so gut wie keine Entscheidungsbefugnisse haben.

Getan hat sich in den letzten Jahren jedoch so gut wie nichts. Zahlreiche Änderungen der Zuständigkeitsordnung, in welcher die Befugnisse der einzelnen städtischen Organe geregelt ist, sind fast ohne Auswirkung für die Bezirksvertretungen geblieben.

Aus diesem Grunde haben wir in der Eröffnungssitzung zur diesjährigen Haushaltsdebatte am 16.11.09 (mal wieder) eine Erhöhung der finanziellen Zuweisungen beantragt. Diese Erhöhung sollte natürlich nicht zu Lasten des Gesamthaushaltes, sondern zu Lasten des Rates der Stadt Köln gehen. Konkret ging es darum, dass der Rat der Stadt Köln von seinen ca. 4 Mrd. € den sagenhaften Betrag von 200.000 € zugunsten der neun Stadtbezirke abgibt. Wohlgemerkt. Nicht für jeden Stadtbezirk, sondern für alle Stadtbezirke zusammen.

Die Klüngelparteien haben jedoch keine Lust darauf gehabt, auch nur einen Cent ihrer finanziellen Macht zugunsten der Stadtteilparlamente abzugeben, sondern wollen lieber selber über das Geld entscheiden, weshalb sie unseren Antrag ablehnten. Denn sie wissen „Wer das Geld hat, hat die Macht“ und Macht ist den Ratsparteien natürlich wichtig.