Die CDU hat in der Ratssitzung vom 19.11.09 - es ist kaum zu glauben - Fritz Schramma in den Aufsichtsrat der KölnMesse bugsiert.  Noch nicht einmal drei Wochen ist es her, dass der Europäische Gerichtshof EuGH festgestellt hat, dass Fritz Schramma als Verantwortlicher der Stadt Köln und als Aufsichtsratsvorsitzender der MesseKöln mit dem Bau- und Mietvertrag über die Nordhallen der KölnMesse gegen geltendes Recht verstoßen hat. Die CDU sieht darin wohl eine besondere Qualifikation, denn sie begründet ihren absurden Personalvorschlag mit dem Sachverstand, den Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma mitbringen würde.

Es stellt sich nur die Frage, worin dieser Sachverstand begründet liegt?

Fritz Schramma hat nicht nur die Rechtswidrigkeit dieses Vertrages zu verantworten, bei Abschluss dessen war auch klar, dass die finanziellen Belastungen durch den Vertrag niemals von der KölnMesse allein getragen werden könnten. Da stellt sich zu Recht die Frage, worin den der Sachverstand von Fritz Schramma in den letzten 10 Jahren bestand? Nicht zu vergessen, dass auch die personellen Querelen um den ehemaligen Geschäftsführer Witt in Schrammas Verantwortung fallen. In Erinnerung bleibt auch Fritz Schrammas versuch, als ‚Creativ Director’ sich im Logo-Design zu probieren. Oder besteht hier mal wieder eine Versorgungslücke, die mit Hilfe eines Aufsichtsratsmandates gemildert werden soll, was ja wohl in der CDU nicht ganz unüblich wäre?

Aber ganz im Ernst: Ist ein potenzielles Aufsichtsratsmitglied, welches als Vertragspartner für die StadtKöln auf der anderen Seite des Tisches an dem Zustandekommen des rechtswidrigen Vertrages beteiligt war, überhaupt wählbar?  Ist ein Verantwortlicher, der einen rechtswidrigen Vertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen hat und damit natürlich ein persönliches Interesse an den Verhandlungen über die Auswirkungen des Rechtsbruches hat, ist dieser als Aufsichtsrat für die KölnMesse überhaupt wählbar, da er hierzu unbefangen sein müsste?

Im Public Corporate Governance Kodex heißt es, dass bei konkreten dauerhaften Interessenkonflikten eine Bestellung oder eine Fortsetzung der Tätigkeit als Mitglied eines Überwachungsorgans nicht erfolgen soll, weshalb wir davon überzeugt sind, dass Fritz Schramma als Aufsichtsratmitglied der KölnMesse unhaltbar ist. Wir haben deshalb zusammen mit ‚Deine Freunde’ und ‚Die Linke’ in der Ratssitzung vom 19.11.09 die Vertagung der Wahl beantragt, bis die CDU eine Liste ohne Fritz Schramma präsentiert.

Für diesen Vertagungsantrag hätten 25 % der Stimmen, also 17 zusätzliche Stimmen von anderen Fraktionen gereicht. Leider war es den anderen Fraktionen, einschließlich der Grünen, wichtiger, dass sich niemand in die Klüngeleien einer anderen Gruppe einmischt. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben die Personalie Fritz Schramma auf der Liste der CDU zwar kritisierten, jedoch unseren Antrag nicht unterstützten.

Unser Erfolg: Fritz Schramma zieht am 24.11.2009 seine Kandidatur für den Aufsichtsratposten zurück.