Freie Wähler Köln - 08.11.2009 Freie Wähler kritisieren Untätigkeit der Ratsmehrheit

Vorsitzender Andreas Henseler erklärte zu Beginn der Tagung am Wochenende: „Auch wenn uns das Ergebnis der Kommunalwahl enttäuscht hat und wir keine Mandatsträger mehr in den Bezirksvertretungen haben, bedeuten die rund 6.000 Stimmen, die uns die Kölnerinnen und Kölner gegeben haben, eine Verpflichtung“.

Klausurtagung der Freien Wähler - KBB

Ratsherrr Dr. Martin Müser ergänzte: „Schon in der konstituierenden Ratssitzung haben wir in der von uns gemeinsam mit der Linksfraktion beantragten aktuellen Stunde zum Messeurteil des Europäischen Gerichtshofs gezeigt, dass wir auch mit einem Ratssitz imstande sind, kritische Öffentlichkeit herzustellen. Die Ratsmehrheit glaubt offenbar, die Probleme durch Untätigkeit aussitzen zu können. Fast zwei Monate nach der Kommunalwahl kann die rot-grüne Mehrheit immer noch kein Programm für die Ratsperiode vorlegen“.
Nach einer ausführlichen Analyse der Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und Stimmbezirken durch die Sprecher der Stadtbezirksgruppen formulierten die Freien Wähler die Grundsätze einer stadtteilorientierten Ratspolitik. „Wir werden noch intensiver als in der Vergangenheit mit Stadtteilgruppen, Bürgervereinen und Initiativen zusammenarbeiten und deren Projekte und Anliegen im Rat vertreten. Dabei bleibt unser Wahlprogramm die Richtschnur unserer politischen Arbeit“, erklärte Martin Klein, Tagungsleiter und Sprecher der Freien Wähler in Ehrenfeld.
„Und wir werden an den Themen, wie z.B. die nächtliche Lärmbelästigung am Brüsseler Platz, die wir im Wahlkampf aufgegriffen haben, dranbleiben“ ergänzte Detlef Hagenbruch, Innenstadtsprecher.

Vorsitzender Andreas Henseler (links) und Ratsherr Dr. Martin Müser

So wollen die Freien Wähler weiterhin für einen bezahlbaren Umbau des Opernquartiers eintreten und mit den Gegnern der geplanten ebenerdigen KVB-Querung der Rheinuferstraße zusammenarbeiten. Auch der Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg, der Erhalt der Bäderstandorte, die Rennbahnbebauung in Nippes und die Innenstadtsanierung in Porz bleiben wichtige Themen. Diese Einzelthemen sollen durch wenige übergreifende Punkte ergänzt werden und in eine Kommunikationsstrategie einmünden. „Es muss uns gelingen, unsere Alleinstellungsmerkmale, die uns von den Parteien unterscheiden, besser herauszustellen. Wir müssen den politischen Gebrauchswert der Freien Wähler herausarbeiten“, forderte Walter Wortmann, Sprecher in Rodenkirchen. Müser ergänzte; „Auch wenn wir von den Begriffen Opposition und Regierung im Rat nichts halten, sollen unsere Wähler sehen, dass ihre Stimme für uns die Opposition gegen Klüngel und Misswirtschaft gestärkt hat“.
Bei der Besetzung der Aufsichtsräte von städtischen Gesellschaften werden die Freien Wähler eine Listenverbindung mit der Linkspartei und der Wählergemeinschaft „Deine Freunde“ eingehen. Sie streben dabei die Besetzung von drei Aufsichtsräten an: Zweckverbandsversammlung Sparkasse (Martin Müser), AVG (Horst Heinrichs) und VRS (Detlef Hagenbruch).
Abschließend erklärte Henseler, dass er bei der nächsten Jahreshauptversammlung im März 2010 nicht wieder als Vorsitzender kandidieren wird: „Ich werde einen Nachfolger aus dem Kreis unser Stadtbezirksgruppensprecher vorschlagen. Wir haben inzwischen genügend jüngere Männer und Frauen mit Engagement und Erfahrung. Dies muss an der Spitze unser Vereinigung deutlich werden“.

gez. Andreas Henseler