Presseerklärung                                                                       27.08.2009

Freie Wähler kritisieren Doppelfunktion von Andreas Hupke als Bezirksbürgermeister Innenstadt und Personalratsvorsitzender der städtischen Bühnen


Der Vorsitzende der Freien Wähler – Kölner Bürger Bündnis (FW-KBB), Andreas Henseler, hat sich an den Oberbürgermeister gewandt, um die Unvereinbarkeit (Inkompatibilität) der Funktion eines Bezirksbürgermeisters mit der beruflichen Tätigkeit eines Verwaltungsmitarbeiters bei den Bühnen der Stadt Köln prüfen zu lassen.

Andreas Hupke ist gleichzeitig Vorsitzender des Personalrats der städtischen Bühnen und Bezirksbürgermeister in der Innenstadt. Die städtischen Bühnen sind eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadtverwaltung. Von daher hat Hupke eindeutig den Status eines Verwaltungsmitarbeiters, erklären die Freien Wähler. Verwaltungsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig kommunale Mandate ausüben.

Henseler erklärt dazu: „Hupke kann nicht gleichzeitig als Personalratsvorsitzender ein möglichst komfortables Raumprogramm für das Opernquartier fordern, während er als Bezirksbürgermeister für eine möglichst kostengünstige Lösung einzutreten hat. Das ist unvereinbar.“


gez. Andreas Henseler