Presseerklärung                                                                       25. Aug. 2009
 

Freie Wähler aktiv gegen nächtliche Lärmbelästigung in der Innenstadt

Verbot des Alkoholkonsums auf Innenstadtstraßen und -plätzen gefordert

Hoch her ging es auf einer Bürgerversammlung in der Gaststätte „Rut un Wiess“ zum Thema „Zukunft der Innenstadt – Wohnviertel oder Rummelplatz?“, zu der die Freien Wähler – Kölner Bürger Bündnis (FW-KBB) geladen hatten.
Noch unter dem Eindruck der Veranstaltungen der „Games Com“ auf den Ringen, die Sonntagnacht mit Schlägereien am Brüsseler Platz geendet hatten, machten aufgebrachte Anwohner ihrem Ärger Luft. Eine Anwohnerin der Brüsseler Straße trug vor, dass sie wegen der andauernden nächtlichen Lärmbelästigungen trotz speziell für sie angepasster Ohrstöpsel gesundheitlich beeinträchtig sei. Anwohner der Zülpicher- und Kyffhäuserstraße berichteten empört von ihren Erlebnissen mit Polizei und Ordnungsamt, die immer dann, wenn aktuelle Krawallszenen sich abspielen, nicht rechtzeitig eintreffen.

Die Podiumsteilnehmer hören den Beschwerden der Innenstadt-Anwohner aufmerksam zu, von links: Detlef Hagenbruch, Innenstadtsprecher der Freien Wähler: Andreas Henseler, Vorsitzender; Dr. Martin Müser, Ratsmitglied und OB-Kandidat; Klaus Hoffmann, Bezirksvertreter Innenstadt.

Detlef Hagenbruch, Innenstadtsprecher der Freien Wähler, legte einen Ordner mit ausführlichem Schriftverkehr von Anwohnern mit dem Ordnungsamt bis hin zum Petitionsausschuss des Landtages vor, ohne dass erkennbare Maßnahmen der Stadt zur Besserung der Situation erfolgt seien.
Klaus Hoffmann, Bezirksvertreter Innenstadt der Freien Wähler, erklärte: „Verwaltung und Politik lassen die Innenstadt buchstäblich im Stich. Offenbar besteht die Absicht, die City zu einem Rummelplatz bzw. zu einer großen Eventbühne zu machen“.
Andreas Henseler, Vorsitzender der Freien Wähler und Versammlungsleiter, erklärte: „Die Stadt Köln ist die am dichtesten besiedelte Innenstadt Europas. Die 130.000 Anwohner haben ein Recht auf zumutbare Wohnverhältnisse – und dazu gehört auch das Recht auf Nachtruhe“.
Dr. Martin Müser, OB-Kandidat und Ratsmitglied der Freien Wähler unterbreitete der Versammlung eine Initiative, die von den freien Wählern gegen die permanente nächtliche Lärmbelästigung gestartet werden wird: „Wir werden in Bezirksvertretung und Rat einen Antrag einbringen, der - ähnlich wie das Verbot von Biergläsern und Glasflaschen um das FC-Stadion auf der Grundlage der Kölner Straßenordnung drei Stunden vor und nach jedem Spiel – ein entsprechendes Verbot des Konsums alkoholischer Getränke zu bestimmten Zeiten in bestimmten Bereichen der Innenstadt, z.B. um den Brüsseler Platz herum ab 24.00 Uhr, vorsieht. Dieses Verbot muss dann mit den Mitteln des Ordnungsrechts durchgesetzt werden“. Müser bekam Beifall für seinen Vorschlag, wonach sich Dr. Detlev Wiener, von der Stadt Köln bestellter Mediator zur Beruhigung der Situation am Brüsseler Platz, zu Wort meldete: „Eine einzelne Maßnahme wird die Situation nicht beruhigen, obwohl es ohne Anwendung des Ordnungsrechts nicht gehen wird. Wir brauchen einen Mix von Maßnahmen, z.B. müssen wir das Platzkonzept überdenken. Es kann nicht sein, dass am Aachener Weiher am 1.00 Uhr nachts der Biergarten schließt und dann die Massen zum Brüsseler Platz strömen“. Wiener erklärte, er werde Anfang September ein Konzept vorlegen, mit dem dann eine Besserung erreichbar ist. Er warb um politische Unterstützung, die ihm die Freien Wähler zusagten.
Henseler versprach, dass die Freien Wähler sich als politische Bürgergarde gegen den Lärmterror betätigen würden: „Die Grünen versagen völlig. Sie schauen bei der ebenerdigen Straßenbahnquerung der Rheinuferstraße ebenso zu wie beim nächtlichen Lärmterror auf Straßen und Plätzen. Wir brauchen eine ständige Präsenz der Polizei und des Ordnungsamtes an den Brennpunkten des Geschehens, z.B. am Brüsseler Platz und im Kwartier Latäng“.

gez. Andreas Henseler