Presseerklärung                                                                          20.08.2009

Freie Wähler begrüßen Ermittlungsverfahren im Messeskandal und betonen Verantwortung des Rates

„Auch wenn für beide zunächst die Unschuldsvermutung gilt, begrüßen wir die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Hauptverantwortlichen des Messegeschäfts, den ehemaligen Sparkassenvorsitzenden Gustav-Adolf Schröder und Josef Esch vom Oppenheim-Esch-Fonds“, sagte Dr. Martin Müser, Ratsmitglied und OB-Kandidat der Freien Wähler – Kölner Bürger Bündnis (FW-KBB).

Bereits 2004 hatte das FW-KBB das Messegeschäft kritisiert, wonach die Messegesellschaft dem Oppenheim-Esch-Fonds jährlich mehr als 20 Millionen Euro Miete zahlt, die die Stadt übernehmen muss, wenn die Messegesellschaft nicht zahlungsfähig sein sollte. Insgesamt summieren sich in der 30jährigen Vertragslaufzeit die Mietzahlungen auf mehr als 750 Millionen Euro.

Der Esch-Fonds erhielt den Auftrag für das Projekt ohne öffentliche Ausschreibung, weshalb ein Verfahren der EU beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist, das die Stadt Köln Strafzahlungen in Millionen Höhe kosten kann.

Das FW-KBB hatte sich seinerzeit an den damaligen Regierungspräsidenten Roters gewandt, um klären zu lassen, ob die Stadt Köln eine eventuell anzeigenpflichtige Bürgschaft übernommen habe. Roters gab die Frage treuherzig an den damaligen Stadtkämmerer Soenius weiter, der ebenso treuherzig mitteilte, eine Bürgschaft sei von der Stadt nicht übernommen worden. Dabei war ihm zu diesem Zeitpunkt der vorgenannte Mietvertrag bereits bekannt und Roters gab sich mit der Antwort zufrieden. Auf die Anwendung kommunalaufsichtlicher Mittel verzichtete Roters. Müser kommentiert dies: „Dies ist so, als ob man bei Verkehrsdelikten auf Beweiserhebungen verzichtet und nur Fragen an den Verursacher stellt“.

„Schön, wenn jetzt mehr Aufklärung in die Angelegenheit kommt“, erklärte FW-KBB-Vorsitzender Andreas Henseler und ergänzte: „Neben der juristischen Aufklärung geht es aber auch um die politische Verantwortung. Diese haben die Mehrheitsparteien des Rates und der Oberbürgermeister. Dafür können die Wähler am 30. August die Quittung ausstellen.“


gez. Andreas Henseler