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Presseerklärung 09.08.2009 Freie Wähler schärfen ihr kulturpolitisches Profil
Zu einer Kulturmatinee begrüßte Andreas Henseler, Vorsitzender der Freien Wähler – Kölner Bürger Bündnis (FW-KBB) die Besucher im „Hinterhofsalon“ am Sonntag, dem 9. August.
Kulturmatinee der Freien Wähler. „Genau drei Wochen vor der Kommunalwahl wollen wir das kulturpolitische Profil der Freien Wähler zur Diskussion stellen“, sagte Henseler. Zu den „Baustellen“ der Kölner Kulturpolitik haben die Freien Wähler eindeutige Positionen. Die 364 Mio. Euro teuren Pläne für das Opernquartier werden strikt abgelehnt. „In der letzten Ratssitzung haben wir einen Antrag eingebracht, der leider keine Mehrheit fand. Wir haben eine Generalinstandsetzung des Riphahnbaus für maximal 100 Mio. Euro gefordert“, erklärte Dr. Martin Müser, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Freien Wähler. 
v.l. Dr. Martin Müser, OB-Kandidat der Freien Wähler; Andreas Henseler, Vorsitzender; Wolfgang Hippe, Kulturjornalist. Zu Beginn der Diskussion gab Wolfgang Hippe, Kulturjournalist, einen Überblick über aktuelle Untersuchungen zum Besucherverhalten in städtischen Kultureinrichtungen. Er sagte: „Bundesweit stieg in den letzten 20 Jahren die Anzahl der Museen von 4.300 auf 6.400, also um ein Drittel. Die Jahresbesucherzahlen stiegen im gleichen Zeitraum jedoch lediglich von ca. 100 auf 107 Millionen, wobei der Anstieg im wesentlichen auf die touristisch attraktiven Standorte entfällt. Im Bereich der Theater sind dagegen allein in NRW in der Zeit von 1981 bis 2001 die Besucherzahlen trotz zusätzlicher Spielstätten um ein Drittel zurückgegangen. In Köln haben in der Spielzeit 2008/2009 insgesamt 210.000 Besucher 287 Vorstellungen besucht“. Henseler merkte an diesem Punkt an: „Wenn wir davon ausgehen, dass bei 210.000 verkauften Karten auch noch Abo-Besucher sind, reduziert sich die tatsächliche Zahl der regelmäßigen Besucher auf ca. 50.000 im Jahr. Investitionen von 400 Mio. Euro – darüber reden wir, wenn Kosten für Ersatzspielstätten für die Bauphase hinzugezählt werden – zugunsten eines derart kleinen Nutzerkreises sind unverantwortlich.“
Daran anknüpfend nahm Dr. Müser Bezug auf den Kulturentwicklungsplan, der vom Rat verabschiedet wurde, und sagte: „Er ist ein unverbindliches Sammelsurium von Wünschbarem ohne jegliche Prioritätensetzung und angesichts der Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise und dem durch den Archiveinsturz hervorgerufenen zusätzlichen Finanzbedarf völlig unrealistisch. Die Stadt steht vor einer Haushaltssperre und wahrscheinlich wird der Regierungspräsident nach der Kommunalwahl einen Nothaushalt mit Haushaltssicherungskonzept verfügen. Vor diesem Hintergrund muss kulturpolitisch in Köln neu gedacht werden. Ein Tanzhaus für Köln ist illusorisch. Wir müssen vom Dreispartentheater in jeder Stadt Abschied nehmen. Mehr als je zuvor steht regionale Zusammenarbeit auf der Tagesordnung“.
In der weiteren Diskussion spielte der Eröffnungstermin für das Kulturzentrum am Neumarkt, der wohl für Mai 2010 vorgesehen ist, eine Rolle; ebenso die aktuell wieder ins Gespräch gekommene private Stiftung für die Erweiterung des Stadtmuseums. Müser kritisierte, wie die Stadt mit Stiftern umgeht: „Hier wollen Leute seit 10 Jahren einen namhaften Betrag stiften, bekommen aber keinen Weg aufgezeigt, wie dies sinnvoller Weise geschehen kann.“ So wie es jetzt vorgesehen ist, verstößt man erneut gegen europäisches Vergaberecht. Die Freien Wähler halten auch den vorgesehenen Schenkungsvertrag, der sogar noch den Erben der Stifter Rückforderungsmöglichkeiten einräumt, nicht für zustimmungsfähig.
Abschließend erklärte Henseler, dass Köln eine Kulturpolitik mit Vernunft und Augenmaß benötige, die von realistischen finanziellen Grundlagen ausgeht und statt in Beton in Kreativität investiert. „Es darf nicht alles Geld für institutionelle Kultur verausgabt werden. Gerade die in Köln lebendige Szene der freien Theater und alternativen Künstler bedarf der Förderung. Nicht zuletzt deshalb bleiben die Freien Wähler bei ihrer Forderung nach der Wiederherstellung des Rathausplatzes unter Verzicht auf ein jüdisches Museum an dieser Stelle.“
Zwei geladene Diskussionsteilnehmer hatten kurzfristig abgesagt, Arne Birkenstock krankheitsbedingt und Dr. Lothar Theodor Lemper wegen seines Ausscheidens aus dem Rat.
gez. Andreas Henseler
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