Presseerklärung                                                                      03.08.09

                       
Freie Wähler fordern Ausschluss von PK von städtischen Plakatwänden

Die Regeln sind eindeutig. Zur Kommunalwahl zugelassene Parteien und Gruppierungen dürfen auf den städtischen Plakatwänden nur die Ihnen zustehenden Flächen bekleben. Schriftlich wurde dies vom Amt für öffentliche Ordnung mit exakten Standortverzeichnissen allen Wahlbewerbern mitgeteilt.
Bisher halten sich auch alle an die Regeln, lediglich die rechtsextreme Formation Pro Köln (PK) setzt sich über alle Vorgaben hinweg. Im Kölner Süden hat sie die städtischen Plakatwände fast komplett überklebt.

von PK überklebte städt. Plakatwand am Höninger Platz.

„Wer sich so über Regeln, die für alle gelten, hinwegsetzt, muss von diesem Verfahren ausgeschlossen werden“. fordert Andreas Henseler, Vorsitzender der Freien Wähler, „Wir fordern die Stadt auf, die Wildplakatierung mit ausländerfeindlichen Parolen von den städtischen Plakatständern schnellstens zu beseitigen und die Kosten PK in Rechnung zu stellen. Außerdem sollten die massiven Regelverstöße zu einen Ausschluss von PK von den städtischen Plakatflächen führen.“

Die Freien Wähler haben sich mit dieser Forderung an das Ordnungsamt gewandt.

gez. Andreas Henseler