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Presseerklärung 26.08.2009
Freie Wähler aktiv für Verbleib der Fachhochschule in Deutz/ Kalk –
Unterschriftenaktion und Podiumsdiskussion
Dr. Martin Müser, OB-Kandidat und Ratsmitglied der Freien Wähler – Kölner Bürger Bündnis (FW-KBB), beteiligte sich ebenso an der Unterschriftensammlung für den Verbleib der FH in Deutz/Kalk auf der Kalker Hauptstraße wie die Bezirksvertreter Klaus Hoffmann aus der Innenstadt und Elke Stucken aus Bayenthal, Walter Cazin, Spitzenkandidat für die BV Kalk, und Anita Cromme als Spitzenkandidatin für Mülheim. Vorsitzender Andreas Henseler erklärte zum geschlossenen Auftreten seiner Wählergemein-schaft: „Die Freien Wähler sind die einzige politische Formation, die geschlossen und auf beiden Rheinseiten für einen Verbleib der FH in Deutz/Kalk mobil macht.“ 
Die Spitzenkandidaten der Freien Wähler nach Unterschriftensammlung für den Verbleib der FH.
In der Podiumsdiskussion im Cafe Schlechtrimen stellten Prof. Dieter Prinz, Mitglied der Leitbildgruppe der Stadt Köln, und Engelbert Schlechtrimen, Vorstandssprecher der Standortgemeinschaft Kalk e.V., dar, warum ein Umzug der FH nach Bayenthal das Rechtsrheinische Köln benachteiligt – und dass ein Neubau und Modernisierung am jetzigen Standort sehr wohl möglich sind. Professor Prinz erklärte: „Das Schlimme an den ganzen Verlagerungsplänen ist, dass sie sowohl ohne einen politischen Diskurs in der Kölner Öffentlichkeit, aber auch ohne Einbeziehung der Hochschulgremien betrieben werden. Heimlich werden Fakten wie Grundstücksankäufe geschaffen und dann zufällig bekannt. Es kann ja sein, dass eine sorgfältige Abwägung aller Faktoren für oder gegen einen Umzug schließlich für die Verlagerung sprechen. Der Skandal besteht in der Verhinderung eines solchen öffentlichen Abwägungsprozesses.
So wird Demokratie außer Kraft gesetzt!“
Schlechtrimen kam auf die Nachteile eines Umzugs für den Stadtbezirk Kalk zu sprechen: „In den Stadtteilen um die Hochschule, etwa in Humboldt/Gremberg, gibt es für Studenten noch preiswerten Wohnraum. Das Viertel profitiert von der studentischen Szene, die ein kulturelle Aufwertung bedeutet“. Diesen Gedanken griff Prof. Prinz auf: „Man muss den Hochschulstandort zu einem Campus mit Anbindung an die Stadtteile weiterentwickeln. Städtische Grundstücksreserven bei der benachbarten Feuerwehr und AWB lassen großzügige Neubauten zu, die eine Öffnung zur Umgebung erlauben. Die jetzige Abkapselung von Deutz und Kalk muss überwunden werden. Hierfür gibt es konkrete Vorschläge einschließlich eine S-Bahn-Haltepunkts auf dem Eisenbahnring.“
Mehrere Teilnehmer aus dem Bereich der Fachhochschule berichteten vom wachsenden Informations-bedürfnis der Lehrenden und Studierenden. Es gibt Befürchtungen, dass bei einem eventuellen Umzug bestimmte Labore, wie das Hochspannungslabor, wegen des großen Platzbedarfs aufgegeben werden sollen.
Zum Schluss der Veranstaltung verlas Schlechtrimen ein Anschreiben des Vorsitzenden des wissenschaftlichen Personalrats der FH, Siegfried Königsfeld, der sich als Privatperson gegen die gezielte negative Darstellung der Raumsituation an der FH wandte. Obwohl ein Sanierungsbedarf nicht in Abrede gestellt werden könne, sei „ein Großteil der Räumlichkeiten sauber, hell und frisch renoviert“.
Henseler machte deutlich, dass die Freien Wähler auch nach der Wahl mithelfen werden, Widerstand gegen die unsinnigen Umzugspläne zu aktivieren.
gez. Andreas Henseler
Presseerklärung 17.08.2009 Freie Wähler stellen Kandidaten im Stadtbezirk Mülheim vor
- Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg immer unwahrscheinlicher Nach einem Stadtspaziergang durch den historischen Kern des Stadtbezirks Mülheim und entlang von städtebaulichen Problemzonen stellten die Freien Wähler – Kölner Bürger Bündnis (FW-KBB) im „Jakubowski“ ihre Kandidaten und Kandidatinnen für den Rat und die Bezirksvertretung vor. 
Freie Wähler beim Stadtspaziergang in Mülheim mit Vorsitzendem Andreas Henseler
Als Einstieg in die Diskussion hielt der ehemalige Beigeordnete für Stadtentwicklung der Stadt Köln, Prof. Klaus-Otto Fruhner, ein Impulsreferat zu den stadtentwicklungspolitischen Perspektiven des Stadtbezirks. Er schilderte den Strukturwandel, dem Mülheim unterworfen war und sein wird, am Beispiel der Unternehmensstandorte von F&G und den neuen Unternehmen der Medienbranche in der Schanzenstraße. Der Wiener Platz war ebenso Thema wie die geplante Bebauung an der Rampe der Mülheimer Brücke. Fruhner sagte abschließend: „Entscheidend für das Standortpotential einer Stadt ist das Bildungs- und Qualifikationsprofil seiner Bewohner – deshalb ist Bildungs- und Integrationspolitik die eigentliche Stadtentwicklungspolitik“.
In der Diskussion machten Anita Cromme, Spitzenkandidatin für die Bezirksvertretung, und Dr. Martin Müser, Ratsmitglied und OB-Kandidat, deutlich, welche Schwerpunkte die Freien Wähler für Mülheim setzen. Müser sagte: „Wir wollen Finanzmittel der Stadt zugunsten der Stadtbezirke umschichten, statt sie für Protzprojekte in der Innenstadt wie Opernquartier und Rathausplatzbebauung zu verpulvern“. Cromme ergänzte: „Dann steht auch Geld für die Stadtteile zur Verfügung, für Wohnumfeldverbesserungen, zusätzliche Kindergartenplätze und Integrationsmaßnahmen. Wir wollen aber auch die Wirtschaft stärken, um z.B. über eine Immobilienstandortgemeinschaft die Frankfurter Straße aufzuwerten“.
Diskussion über die Zukunft des Stadtbezirks Mülheim Kritisch äußerten sich die Bürger zu dem im Rheinüberschwemmungsgebiet errichteten Bauten und zu dem geplanten Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg in Buchforst. Zu letzterem sagte Dr. Müser: „Der Hubschrauberlandeplatz wird immer unwahrscheinlicher. Wir haben Kontakt zu einer Anwohnerin, die gegen das Projekt Klage eingereicht hat. Obwohl unser Antrag auf Planungsstopp in der letzten Ratssitzung abgelehnt wurde, höre ich aus der Verwaltung das Signal, dass man wegen dieser Klage auf die Möglichkeit des sogenannten sofortigen Vollzugs der Maßnahme verzichtet. Offenbar hat die Verwaltung Angst, den Prozess zu verlieren“. Gute Nachrichten für Buchforst und Buchheim.
Positives gab es auch für das deutsch-türkische Gymnasium DIALOG zu vermelden, das seinen Erweiterungsbau in Buchheim nach knappem Ratsbeschluss mit Unterstützung der Freien Wähler bauen kann.
Neben Spitzenkandidatin Anita Cromme kandidieren für die Bezirksvertretung Mülheim Ingrid Lang, Galina Rozyeva und Rolf Moers. Für den Rat kandidieren darüber hinaus Volker von Moers und Ulla Hagenbruch.
gez. Walter Cazin
Presseerklärung 18.08.2009 Freie Wähler unterstützen IG Deutz-Nord
- Mülheim-Süd soll wieder Deutz-Nord heißen Seit Monaten bemüht sich die Interessengemeinschaft Deutz-Nord um Unterstützung für ihr Anliegen, ihren Stadtteil Mülheim-Süd wieder in Deutz-Nord umzubenennen.
Das Viertel mit Julius-, Gauß-, Ferdinand- und Deutz-Mülheimer-Straße, zu dem auch die Stegerwaldsiedlung gehört, liegt in einer Art Insellage zwischen den Kalkbergen von Buchforst im Osten und Deutzer Werft und Rheinpark im Westen, wobei weder im Norden an Mülheim noch im Süden an Deutz eine direkte Anbindung besteht. Dieser Lage ist auch die Bezeichnung „Krim“ geschuldet, die der Volksmund früher in Anlehnung an die russische Halbinsel dem Veedel gab. Im Veedelsverein „Mir Krimer sinn Düxer“ ist diese Tradition noch lebendig. Dies alles und mehr ist in der liebevoll gestalteten Broschüre „Köln, Stadtteil Deutz-Nord“ (www.deutz-nord.de) nachzulesen, die Willi Schäfer und Dieter Schulz herausgegeben haben, um den historischen Anspruch auf den angestammten Namen zu dokumentieren. Willi Schäfer sagt: „Im Jahre 1975 wurde das Veedel bei der Einrichtung der Stadtbezirke in Köln ohne Zustimmung der Anwohner dem Stadtbezirk Mülheim zugeordnet, dabei verlief zwischen Mülheim und Deutz-Nord immer eine Grenze, die in historischer Zeit sogar die Grenze zwischen Staaten war“. Bei einer späteren Umfrage sprachen sich von 800 Befragten nur 30 für den Verbleib bei Mülheim aus.
Heute wollen Schäfer und seine Mitstreiter nicht mehr den Stadtbezirk wechseln, sie wollen nur noch ihren alten Namen zurück haben.
„Mir ist völlig unverständlich, warum man diesem Wunsch der Bürger nicht nachkommt“, erklärt Andreas Henseler, Vorsitzender der Freien Wähler – Kölner Bürger Bündnis und studierter Historiker. „Es ist doch schön, dass die Menschen in einer geschichtsvergessenen Zeit ihre historischen Wurzeln behalten wollen. Köln selbst nimmt keinerlei Bezug auf die Tatsache, dass die Motorisierung der Welt von dieser Stadt ausgegangen ist. Nikolaus August Otto hat hier die atmosphärische Gaskraftmaschine erfunden, wovon noch ein betriebsfähiges Exemplar im Odysseum steht. Otto erfand sie aber in Deutz und nicht in Mülheim-Süd. Schon allein deshalb muss man die Rückbenennung befürworten“.
Dr. Martin Müser, Oberbürgermeisterkandidat der Freien Wähler und Ratsmitglied, ergänzt: „Ich werde gemeinsam mit Anita Cromme, unserer Spitzenkandidatin für die Bezirksvertretung Mülheim, im neuen Rat und in der BV Mülheim eine entsprechende Initiative ergreifen. Das Engagement der Bürger muss von Erfolg gekrönt werden – dazu wollen wir die anderen Parteien bewegen“.
gez. Andreas Henseler
Presseerklärung 29. Jun. 2009 Freie Wähler präsentieren Programm und Kandidaten für den Stadtbezirk Kalk Trotz Sommerhitze war das Bürgergespräch im Cafe Schlechtrimen in Kalk gut besucht, zu dem das Kölner Bürger Bündnis eingeladen hatte, um seine politischen Inhalte und seine Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretung Kalk zu präsentieren. 
von links Herbert Polls, Anita Cromme, Andreas Henseler. Andreas Henseler, KBB-Vorsitzender und Ratskandidat für den Wahlkreis 42 (Kalk-Humboldt/Gremberg) begrüßte die Bürgerinnen und Bürger und erläuterte die inhaltlichen Ziele der Freien Wähler für Kalk, die er unter dem Motto „Kalk kommt“ zusammenfasste.
Henseler, der als Geschäftsführer maßgeblich am Aufbau des Wissenschaftszentrums Odysseum beteiligt war, sagte: „Kalk ist in den letzten Jahren nach einer Phase der Deindustrialisierung wieder auf dem Weg nach oben. Dieser Aufstieg muss durch die richtigen politischen Impulse unterstützt werden“.
Die Bestrebungen, die Kalker Hauptstraße als Geschäftsstraße aufzuwerten, sollten ebenso unterstützt werden wie die Initiativen im Wohngebiet um die Taunusstraße. Dagegen müssten Projekte wie der angestrebte Umzug der Fachhochschule Deutz/Kalk ins Linksrheinische oder der geplante Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg unbedingt verhindert werden.
Herbert Polls, als Vertreter der älteren Generation und alteingesessener Kalker Kandidat für die Bezirksvertretung, ergänzte: „Der Wegzug der FH wäre ein schwerer Rückschlag für das Rechtsrheinische, den wir Freien Wähler nicht tatenlos hinnehmen werden. So unterstützen wir uneingeschränkt die Initiative von Engelbert Schlechtrimen, dem Vorsitzenden der Standortgemeinschaft, für den Verbleib der Fachhochschule“.
Das Publikum wurde aufgefordert, seine Anliegen und Vorschläge für die Zukunft des Stadtteils zu äußern. Die Diskussion konzentrierte sich dabei auf die Absicht, die FH zu verlagern. Günter Schönfeld, Inhaber einer in Kalk ansässigen Ingenieurgesellschaft, erklärte: „Ein Wegzug der Fachhochschule würde nicht nur einen relativ jungen Gebäudekomplex völlig entwerten, sondern auch einem Sozialraum mit gewachsener technologischer Kompetenz die ortsnahen Kooperations- und Weiterbildungsmöglichkeiten abschneiden. Dies sollte man noch einmal gründlich überdenken.“
Als Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Kalk stellte Anita Cromme (FW – Sprecherin Mülheim) Walter Cazin vor, der als Sicherheitsberater einen kurzfristigen beruflichen Termin wahrnehmen musste – ebenso wie Benedikt Knecht, der als Außendienstler unabkömmlich war. Dafür hatten die Kandidatinnen Inge Schiefer, Angestellte, und Mariele Brintrup, Apothekerin in Kalk, ein offenes Ohr für die zahlreichen Anregungen der Gäste, die vom Wunsch nach mehr Radwegen in die Innenstadt bis zur besseren Trennung der Rad- und Fußgängerbereiche an der Kalker Hauptstraße reichten.
Zum Abschluss des Bürgergesprächs dankte Henseler für die engagierte Diskussion und rief dazu auf, mit dem Kölner Bürger Bündnis einen Politikwechsel in Köln und Kalk zu wählen.
gez. Walter Cazin
Presseerklärung 20.06.2009 Mülheimer KBB bringt Antrag auf Planungsstopp für Hubschrauberlandeplatz in Rat In seiner Sitzung am 30. Juni wird sich der Rat mit einem Antrag des Kölner Bürger Bündnisses (KBB) zum geplanten Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg befassen, der insbesondere die Stadtteile Buchforst und Buchheim betrifft.
Der für den Standort vorgesehene Rettungshubschrauber Christoph 3 (RTH 3) befindet sich zur Zeit in einem Provisorium auf dem Flughafen Köln-Bonn.
Gegen die Verlegung von RTH 3 auf den Kalkberg wird geklagt, wobei allerdings bis zur Entscheidung im Hauptverfahren Jahre vergehen können.
Anita Cromme, Rechtsanwältin und Sprecherin des KBB in Mülheim, erklärte dazu: „Die Vorgehensweise der Stadt Köln ist absolut unverständlich. Obwohl der Rhein-Sieg-Kreis schon mehrmals sein Interesse an der Übernahme der Kernträgerschaft für den RTH bekundet hat, versucht Köln den Standort Kalkberg auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Der Kernträger der Trägergemeinschaft des RTH ist derzeit Köln. Sollte der Übergang der Kernträgerschaft auf den Rhein-Sieg-Kreis erfolgen, könnte ein Hubschrauberlandeplatz auf dessen Kreisgebiet gebaut werden.“
Walter Cazin, Sprecher des KBB Kalk, erklärte ergänzend: „ Außerdem ist der Rettungshubschrauber am Flughafen bestens aufgehoben. In das Provisorium wurde schon viel Geld investiert. Wir sind dafür, dieses Provisorium zu einer Dauerlösung auszubauen. In einem so dicht besiedelten Gebiet wie Buchforst und Buchheim hat eine Hubschrauberlandeplatz nichts zu suchen!“
Die Stadtbezirksgruppe Kalk/Mülheim des KBB veranlasste daher den beigefügten Ratsantrag (siehe Anlage) mit dem die Einstellung der weiteren Planungen für den Kalkberg und die Rücknahme der entsprechenden Ratsbeschlüsse gefordert wird.
Ratsherr Dr. Martin Müser, Freie Wähler – Kölner Bürger Bündnis, sagte dazu: „Vielleicht gelingt es mir ja durch den näher rückenden Kommunalwahltermin, die Ratsmehrheit von den Argumenten der Gegner des Hubschrauberlandeplatzes Kalkberg zu überzeugen, zumal es zwei Alternativen gibt. Erstens kann der Hubschrauberlandeplatz dauerhaft am Flughafen bleiben, zweitens könnte man den Übergang der Kernträgerschaft auf den Rhein-Sieg-Kreis betreiben und damit eine Stationierung auf dessen Kreisgebiet erreichen, wo es keine so dichte Besiedlung wie in Köln gibt.“
gez. Walter Cazin
 Freie Wähler verteilen Wahlprogramme auf der Frankfurter Straße
Standaktion der Freien Wähler am Wiener Platz
Stadtweite Maikäferaktion der Freien Wähler am 16. Mai 
Rechtsrheinische Freie Wähler auf der Kalker Hauptstraße
Presseerklärung 28.02.2009
Politischer Aschermittwoch und Fischessen in Köln Mülheim Oberbürgermeisterkandidat der Freien Wähler, Dr. Martin Müser, bezieht Stellung
Zufrieden zeigte sich Walter Cazin, der Sprecher der Stadtbezirksgruppe Kalk / Mülheim des Kölner Bürger Bündnisses ( KBB ), einer Freien Wählergemeinschaft, die seit der letzten Kommunalwahl über Mandate im Rat und den Bezirksvertretungen Innenstadt, Rodenkirchen und Nippes verfügt, über die gut besuchte Veranstaltung in Köln Mülheim. 
Freie Wähler beim Aschermittwochs-Fischessen in Köln-Mülheim
Anita Cromme, Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Bezirksvertretung Mülheim, hatte zum ersten Mal für die traditionelle Veranstaltung in die Mülheimer Gaststätte Jakuboswki eingeladen und sagte zur Eröffnung: “Wir wollen im Kölner Bürger Bündnis eine stärkere Orientierung auf das Rechtsrheinische bewirken. Themen wie die Verhinderung des Hubschrauberlandeplatzes auf dem Kalkberg oder die Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Wiener Platzes und der Frankfurter Straße müssen zu wichtigen Anliegen aller Kölner werden.“
Andreas Henseler, Vorsitzender der Freien Wähler, begrüßte die Mitglieder mit einer Rede zu den Manipulationen des Parteienklüngels zum Kommunalwahltermin. Henseler: „Der Parteienklüngel hat sich selbst ausgetrickst. Die Manipulation der Manipulatoren hat uns einen eigenständigen Kommunalwahltermin am 30. August beschert. Sozis und Grüne haben mit Ihrer Verfassungsklage gegen den alten Wahltermin einen klassischen Rohrkrepierer produziert. Der Wirt ist nun mal die gelb-schwarze Landtagsmehrheit – und die kratzen angebliche 40 Mio. Euro Zusatzkosten für einen eigenständigen Wahltermin nicht“.
Nach dieser Einstimmung nutzte der Oberbürgermeisterkandidat Dr. Martin Müser die Gelegenheit, in einer pointierten Rede auf Missstände in der Kölner Kommunalpolitik aufmerksam zu machen: „Die politische Führung in Köln glänzt damit, dass sie alles was sie anfasst in Grund und Boden klüngelt. Wichtig ist zuerst einmal das eigene Portemonnaie. Beraterverträge für nicht erbrachte Leistungen gehören dabei mittlerweile wohl zum guten Ton. Die teuersten Messehallen wurden gebaut, der Rathausplatz soll zugebaut werden, und vor das Opernhaus wird ein Betonklotz gepflastert. Nicht vorhandenes Geld wird zum Fenster hinaus geworfen. Das Ziel der Freien Wähler ist mehr Nachhaltigkeit und mehr Bürgerbeteiligung. Ein erster Schritt ist der durch das Kölner Bürger Bündnis veranlasste Bürgerhaushalt, an dessen Aufstellung Bürger mitwirken. Die Stadt muss ihren Bürgern zurückgegeben werden. Wir geben unserer Vaterstadt Köln ein neues Gleichgewicht!“
Mit diesem Satz forderte Dr. Martin Müser die Anwesenden auf, engagiert in den Kommunalwahlkampf zu gehen.
gez. Walter Cazin
PRESSEERKLÄRUNG 10. Jan. 2009
Freie Wähler stellen Kandidatenliste für die Bezirksvertretungen
Kalk und Mülheim auf
Anita Cromme ist Spitzenkandidatin für die Bezirksvertretung Mülheim
Walter Cazin ist Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Kalk
Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der Stadtbezirksgruppe Kalk / Mülheim des Kölner Bürger Bündnisses (KBB), einer freien Wählergemeinschaft, die bereits in einigen Bezirksvertretungen und im Rat der Stadt Köln Mandate hält, wurden die Plätze auf den Reservelisten für die Bezirksvertretung Kalk und Mülheim ohne Gegenkandidaturen einvernehmlich besetzt.
Die Spitzenkandidaten Anita Cromme und Walter Cazin betonten gemeinsam, sich insbesondere für eine bürgernahe Politik einsetzen und dabei den engen Kontakt zu den Vereinen in Stadtteilen der Stadtbezirke Kalk und Mülheim ausbauen zu wollen. Inhaltlich wendet sich das KBB weiterhin gegen einen Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg und tritt in Kalk für ein Bündnis für Sicherheit, Ordnung
und Sauberkeit ein.
Wenn der Parteienklüngel nicht ständig Geld in unnötige Prestigeobjekte - wie Opernquartier und Rathausplatzbebauung - stecken würde, wäre die Verbesserung der Infratruktur in den Stadtteilen, z.B. der örtlichen Situation von Sauberkeit und Sicherheit, kein Problem.
Einstimmig wurde die nachstehende Kandidatenliste verabschiedet:
Für die Bezirksvertretung Kalk Für die Bezirksvertretung Mülheim
1. Walter Cazin 1. Anita Cromme
2. Herbert Polls 2. Galina Royzeva
3. Benedikt Knecht 3. Rolf Moers
4. Michael Schmitz 4. Inge Lang
5. Inge Schiefer
Zum Abschluss der Versammlung erläuterte Gerlinde Schmidt, stellvertretende Vorsitzende des KBB, die Wahlziele der Freien Wähler bei der Kommunalwahl am 7. Juni 2009: „Wir bieten für alle drei Stimmen, die vom Wähler bei der Kommunalwahl abgegeben werden können, ein überzeugendes Personalangebot gegen die Kandidaten des Parteienklüngels. Unsere Parole lautet: Dr. Martin Müser zum Oberbürgermeister statt „Schramters oder Rotma“.
Wir wollen Sitze in allen neun Kölner Bezirksvertretungen erreichen „
gez. Walter Cazin
Presseerklärung 30.11.2008
Freie Wähler unterstützen Proteste gegen Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg
Mit einer gut besuchten Protest- und Infoveranstaltung brachten sich die Freien Wähler in die Aktivitäten der Buchforster gegen die geplante Hubschrauberstation auf dem Kalkberg ein. Das Kölner Bürger Bündnis (KBB), eine Freie Wählergemeinschaft mit Mandaten in Rat und Bezirksvertretungen, trat dabei eindeutig für die Beibehaltung des Provisoriums der Hubschrauberstation am Flughafen Köln/Bonn ein.
Walter Cazin, Sprecher des KBB in Kalk, zeichnete zunächst des Beginn des Streits um den Verbleib der Rettungshubschraubersysteme „Christoph 3“ und Christoph Rheinland“ nach, die ursprünglich am Klinikum Merheim stationiert waren. Nachdem der Rat am 5.7.2005 beschlossen hatte, die Landestation auf dem Kalkberg einzurichten, wurde sie „vorübergehend“ auf den Flughafen Köln/Bonn verlegt. „Allein diese Verlegung kostet den Steuerzahler bis Ende 2009 mehr als 1,3 Mio. Euro“ erklärte Cazin.
Anita Cromme, KBB-Sprecherin in Mülheim und Rechtsanwältin, stellte die Rechtslage im Genehmigungsverfahren für den Landesplatz Kalkberg ausführlich dar. Sie sagte: „Die Stadt Köln hat die luftrechtliche Genehmigung für die Hubschrauberstation Kalkberg von der Bezirksregierung Düsseldorf erhalten, die noch bis zum 4.12.2008 im Rathaus Deutz (Zimmer 13 E 44) eingesehen werden kann. Die bisher eingegangenen 600 Einwände gegen die Genehmigung sind damit faktisch abgewiesen. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt die Genehmigung als zugestellt und es kann nur noch innerhalb eines Monats Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden. Angesichts des Kostenrisikos einer solchen Klage kann ich davon nur abraten.“
Dr. Martin Müser, Oberbürgermeister-Kandidat und Ratsmitglied des KBB, sagte dazu: „Es kann im Gezerre um den Standort nur eine politische Lösung geben. Die Risiken einer Klage sind viel zu groß, auch wenn sie von mehreren unterstützt wird, muss eine Einzelperson den Kopf hinhalten. Wir wollen im Rat einen Beschluss zur dauerhaften Nutzung des Provisoriums am Flughafen einbringen. Dafür suchen wir Unterstützung. Der erneute Umzug der Hubschrauberstation ist nochmals mit enormen Kosten verbunden: Einrichtung der Infrastruktur auf dem Kalkberg, Kosten für passiven Lärmschutz, Miet- und Pachtkosten an den Grundstückseigentümer usw. – ein Fass ohne Boden.“
In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum fand die eindeutige Position des KBB breite Unterstützung. Mitglieder des „Runden Tischs Buchforst“ forderten die Freien Wähler auf, sich in seit längerem bestehende Bestrebungen gegen den Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg einzubringen. Es sei keineswegs so, dass sich der „Runde Tisch“, wie von seinem Vorsitzenden in einem Zeitungsartikel erklärt, mit dem Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg abfinde. Man wolle weiterhin dagegen aktiv sein.
Andreas Henseler, KBB-Vorsitzender und Diskussionsleiter, erklärte dazu: „Die Freien Wähler wollen mit allen zusammenarbeiten, die eindeutig den Kalkberg als Hubschrauberstation ablehnen. Wir planen Anfang nächsten Jahres eine Folgeveranstaltung und laden dazu auch die Einwohner von Buchheim und aus der Stegerwaldsiedlung ein.“
gez. Walter Cazin
Presseerklärung 7. Sept. 2008
Kalker KBB diskutiert Bündnis für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit
Gut besucht war eine Diskussion der Kalk/Mülheimer Stadtbezirksgruppe des Kölner Bürger Bündnisses, einer Freien Wählergemeinschaft mit Vertretern im Rat und drei linksrheinischen Bezirksvertretungen.
KBB Veranstaltung im Bürgerhaus Kalk
Diskussionsleiter Andreas Henseler erläuterte zu Beginn, dass die Idee zur Veranstaltung und ihrem Thema eigentlich von der Standortgemeinschaft Kalk e.V. stammt. Deren Vorsitzender, Engelbert Schlechtrimen, stellte das Konzept des Bündnisses für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit vor: „Es geht darum, den Zustand des öffentlichen Raums zu einer Angelegenheit der in Kalk lebenden Menschen zu machen. Dazu bedarf es der Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen und Organisationen, von Verwaltung bis Polizei“.
Als Vertreter der Polizei nahm Gerhard Wallmeroth, der Leiter der Polizeiinspektion Südost, den Ball auf und gab einen Überblick über die Sicherheitslage im Stadtbezirk Kalk, die sich in den letzten Monaten erheblich gebessert habe. „Die Zahl der Einbrüche und Delikte häuslicher Gewalt ist deutlich rückläufig, wobei letztere allerdings noch über dem städtischen Durchschnitt liegen“, erklärte Wallmeroth.
Walter Cazin, Sprecher des Kalk/Mülheimer KBB und von Beruf Sicherheitsberater machte deutlich, dass dieser erfreuliche Rückgang der Kriminalität von der Bevölkerung nicht so empfunden wird. „Die gefühlte Kriminalität ist höher als die tatsächliche“. Es müsse das Bestreben von Verwaltung und Politik sein, noch weitere Verbesserungen zu erreichen, damit Kalk wieder als attraktiver und aufstrebender Stadtbezirk wahrgenommen werden.
Dem schloss sich auch Dr. Martin Müser, KBB-Oberbürgermeisterkandidat und Ratsherr, an: „Die Stadt darf Mittel für Stadtreinigung und Initiativen zur Verbesserung des Stadtbildes nicht nach dem Gießkannen-Prinzip verteilen. Es kommt darauf an, sie gezielt in den Stadtteilen einzusetzen, wo ein besonderer Bedarf besteht“.
Zum Schluss der Diskussion kündigte Walter Cazin für das Kalk/Mülheimer KBB an, dass sich die Stadtbezirksgruppe weiter des Themas annehmen wird. Sie bereitet einen Bürgerantrag für die Bezirksvertretung vor, über den die Gründung des Kalker „Bündnisses für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“ initiiert werden soll.
gez. Walter Cazin
13.Juli 2008 Kalk/Mülheimer KBB Gruppe diskutiert Kommunalwahlprogramm und wählt neuen Sprecherkreis Im neuen Stammlokal „Böhmer“ traf sich die Stadtbezirksgruppe Kalk/Mülheim des Kölner Bürger Bündnisses (KBB) zur Diskussion ihrer Schwerpunkte für das Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 7.Juni 2009. Die Freie Wählergemeinschaft wurde bei der Kommunalwahl 2004 in den Rat und die Bezirksvertretungen Rodenkirchen, Nippes und Innenstadt gewählt. „Bei der letzten Kommunalwahl haben wir den Einzug in die Bezirksvertretungen Kalk und Mülheim knapp verpasst. Diesmal bereiten wir uns besser vor und die Leute haben noch mehr als damals die Nase voll vom Parteienklüngel“, erklärte Anita Cromme, die zur Sitzung eingeladen hatte.
Andreas Henseler, der KBB-Vorsitzende, stellte in seinem Referat die kommunalpolitischen Schwerpunkte der Freien Wählergemeinschaft dar: „Erstens werden wir uns nicht an dem unsäglichen Koalitionsgemauschel der Parteiseilschaften beteiligen: Große Koalition, rot-grünes Kernbündnis, kölsche Volksfront, Jamaika-Koalition und was-weiß-ich-noch-was-Koalition. Wir sagen klar: Mit uns keine Koalition! Zweitens wollen wir den Haushalt der Stadt entschulden. Wir werden kein Geld für Prestigeobjekte wie Opernneubau und Rathausvorplatzbebauung verpulvern, sondern in Ausbildung und Arbeitsplätze investieren“.
Neben den gesamtstädtischen Belangen kamen Kalker Schwerpunkte nicht zu kurz. Das KBB wird sich in Kalk für mehr Sicherheit einsetzen. „Wir wollen die Vorschläge der Standortgemeinschaft Kalk e.V. zu einem Bündnis für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit tatkräftig unterstützen“, sagte Walter Cazin, der vor wenigen Wochen dem Bürger Bündnis beigetreten ist und vorher als langjähriges SPD-Mitglied der Bezirksvertretung Kalk angehörte. „Wir wollen pragmatische Sachpolitik für den Stadtteil machen, das geht mit den Parteien nicht,“ stellte Herbert Polls als Kalker Urgestein und Senior der Gruppe fest. Das KBB will aber auch einen Beitrag gegen die Rechtsradikalen leisten. Dies ist Benedikt Knecht, dem jüngsten Gruppenmitglied, ein Anliegen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechtsradikalen das Klima in unserem Stadtteil vergiften. Kalk ist ein weltoffener Stadtteil im Wandel – da ist kein Platz für Fremdenhass und Angstkampagnen“.
Der neue Sprecherkreis der Stadtbezirksgruppe Kalk/Mülheim; von links: Herbert Polls, Benedikt Knecht, Walter Cazin (Sprecher), Anita Cromme. Zum neuen Sprecher der KBB Gruppe wurde anschließend Walter Cazin einstimmig gewählt, der sich um enge Verbindungen zu Bürgervereinen und Initiativen bemühen will und selbst Geschäftsführer der Bürgergemeinschaft Brück e.V. ist: „Demokratie entsteht im Veedel und lebt vor Ort“. Herbert Polls gehörte bereits dem alten Sprecherkreis an und wurde wiedergewählt. Er bedauerte, dass der alte Sprecher der Gruppe, Rolf Seeh, durch einen Umzug nach Thüringen den Kreis verlassen hat. Neu in den Sprecherkreis gewählt wurden Benedikt Knecht und Anita Cromme, ehemaliges Ratsmitglied des KBB. Die Kalk/Mülheimer Gruppe wird am 20. August, 20.00 Uhr, im Bürgerhaus Kalk mit einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „SOS für Kalk – Bündnis für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“ die Initiative zur Gründung einer entsprechenden Einrichtung ergreifen und gegebenenfalls einen Bürgerantrag in die Bezirksvertretung einbringen.
gez. Andreas Henseler
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